Staatsbürger ans Messer geliefert?

"Die Bundesregierung muss umfassend Auskunft über den Fall des deutschen Staatsbürgers Rami M. geben. Die im Raum stehenden Vorwürfe sind schwerwiegend und erinnern an die Fälle, die Gegenstand des BND-Untersuchungsausschusses waren.", erklärt Wolfgang Nešković, Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium und im Vorstand der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, zu den Berichten über das Schicksal des deutschen Staatsbürgers Rami M., der angeblich auf Grund der Informationen deutscher Behörden vom pakistanischen Geheimdienst inhaftiert wurde. Nešković weiter:

"Ich erwarte, dass die Bundesregierung im Parlamentarischen Kontrollgremium die notwendige Aufklärung leistet. Sollten die Berichte zutreffen, haben die deutschen Behörden ihre grundgesetzliche Schutzpflicht für den deutschen Staatsbürger eklatant verletzt. Die angebliche Weitergabe von Informationen an pakistanische Sicherheitsbehörden, die dann offenbar zu seiner Verhaftung geführt haben, wäre ein erneuter Beleg für die völlig verfehlten Auffassungen der deutschen Sicherheitspolitik. Der pakistanische Geheimdienst ISI ist berüchtigt für seine Foltermethoden. Es hätte oberstes Gebot sein müssen, zu verhindern, dass Rami M. in dessen Hände gelangt. Auch hinsichtlich des deutschen Aufklärungsinteresses hätte alles getan werden müssen, um Rami M. nicht den Verhörmethoden der pakistanischen Dienste auszusetzen.

Sollten die Vorwürfe zutreffen, hätten die deutschen Sicherheitsbehörden aus den Ergebnissen des BND-Untersuchungsausschusses immer noch nicht die notwendigen rechtsstaatlichen Konsequenzen gezogen."